Liefer- und Zahlungsbedingungen

§1 · Geltung der Bedingungen:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers.
Diese Bedingungen gelten nicht für Reparaturwaffen.

§2 · Vertragsabschluss:

Der Käufer ist 10 Tage an seine Bestellung bzw. Auftrag gebunden.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Liefergegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Bestellte Ware, die der Verkäufer ab Lager liefern kann, wird dem Käufer maximal drei Wochen reserviert.
Diese Frist kann verlängert werden wenn der Käufer die Lagerware innerhalb 8 Tagen bezahlt.

§3 · Preise und Preisänderungen:
Die Preise sind freibleibend und unverbindlich.
Sie verstehen sich in „Euro“ ab Kühbach, zuzüglich Verpackung und Frachtkosten.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 · Lieferzeit:
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Streik, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten oder ähnliches, die die normale Lagerhaltung oder den Transport behindern, entbinden uns von den eingegangenen Verpflichtungen.

§5 · Mängelansprüche:
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen.
Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen.
Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist.
War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache.
Für Prommersberger STP-Waffen wird eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren gewährt.
Vorraussetzung hierfür ist, dass keine weitere Bearbeitung der Waffe erfolgte.
Eine Gewährleistung wird nicht eingeräumt bei Beschädigung der Waffe durch wiedergeladene Munition.

§ 6 · Haftungsbegrenzung:
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§7 · Eigentumsvorbehalt:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hin- weisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§8 · Zahlung:
Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung fällig.
Bei Erteilung einer Abbuchungserlaubnis können 2 % Skonto eingeräumt werden.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei bestehendem Zahlungsrückstand sind wir berechtigt Lieferungen auszusetzen, bis zum Eingang der Zahlung.
Die weitere Belieferung erfolgt in diesem Fall nur noch per Nachnahme.

Sofern wir im Einzelfall vom Kunden falsch bestellte Ware zurücknehmen oder der Kunde speziell für ihn bestellte Ware nicht abnimmt, berechnen wir hierfür eine Gebühr in Höhe von 5% des Nettoverkaufspreises, mindestens jedoch € 10,00.
Bei Sonderbestellungen, die vom Standardlieferumfang abweichen bzw. bei spezifischen Kundenwünschen, ist eine Vorauszahlung von 50 % des Gesamtpreises nötig.

§9 · Erfüllungsort:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beider Teile der Sitz der Firma, das heißt Kühbach.
Gerichtsstand ist Aichach.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Liefer- und Zahlungsbedingungen · September 2017

STP® · Karl Prommersberger | 2017